Steuerrecht

STEUERRECHT

 

Die Kanzlei bietet Hilfe bei Anfechtung eines Steuerbescheids vor einer Behörde oder einem Gericht.

Die Kanzlei bietet rechtliche und buchhalterische Beratung bei steuerlichen Problemen ihrer Mandanten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Kanzlei übernimmt die Vorbereitung eines Einspruches gegen Verwaltungsakte im Fall von Steuerstraftaten, oder die Anfechtung eines Straferlasses, der den Kunden mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen belegt.

 

Das Verwaltungsgericht in Burgas hat einen Steuerbescheid für nichtig erklärt, gegen welchen ein Kunde der Kanzlei "Ivanova & Co." angefochten hat. Aufgrund dieser Klage ist die Verpflichtung des Kunden die geforderten Beträge von unbezahlten und ausstehenden Steuern auszuzahlen ausgefallen.

Die Argumentation des Gerichts den Erlass für nichtig zu erklären, ist:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Frist, für welche der geschuldete Steuerbetrag in Anspruch war, liegt außerhalb der Frist, die mit der Revisionsvorschrift des Leiters von Sektor RP in Steueramt Burgas festgesetzt wurde. Gemäß den Anforderungen des Art. 113 Abs. 1, Punkt. 4 von DOPK, die zuständige Behörde hat als Zeitdauer für die Revision die Zeit vom 02.2007 bis 12.2007 festgelegt. In dem herausgegebenen Revisionsprüfbericht und in der angefochtenen Revisionsverwaltungsakte wurde deutlich ausgestellt, dass die Revision beziehungsweise die Revisionsverwaltungsakte nur die MwSt-Pflichten im Zeitraum vom 02.2007 bis 12.2007 umfasst.

 

Falls der Zeitraum von 04.2006 bis 31.01.2007 in dem Revisionsvorschrift nicht festgelegt wurde, kann man beschließen, dass die Revisionsverwaltungsakte in dem Abschnitt, wo es sich um nicht erteilten Pflichten in dem steuerlichen Zeitraum vom 14.03.2006 bis 31.01.2007 handelt, ungültig wäre. Die Revisionsverwaltungsakte ist bei einem Beamten herausgestellt worden, der für diesen Zeitraum nicht befugt war eine Revision durchzuführen beziehungsweise eine Revisionsverwaltungsakte zu erteilen.  

 

Daher, gem. Art.168, Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 des Bulgarischen VwVfG, nach Sachverhalts- und Beweiswürdigung und Prüfung der angefochtenen Verwaltungsakte hat das Gericht den Steuerbescheid des Hauptinspektors von Steueramt - Burgas für nichtig erklärt.